Sozialstaat am Scheideweg
Notwendigkeit struktureller Reformen

Inhalt

Einführung

1. Enttabuisierung und Rationalität in öffentlichen Diskursen.
   

   Voraussetzungen für sozialpolitische Strukturreformen

   1. Tabus in der öffentlichen Meinung
   2. Forderung der politischen Korrektheit
   3. Druck der veröffentlichten Meinung und rationaler Diskurs
   4. Nation und Leitkultur
   5. Leistungsschwächen in der Bundesrepublik Deutschland
   6. Sozialer Wandel und demographischer Diskurs
   7. Bevölkerung und Bevölkerungspolitik
   8. Lebensformen
   9. Innere Einheit und Ostdeutschland
   10. Politische Korrektheit für Minderheiten und Randständige
   11. Erörterung der Frage der Zuwanderung
   12. Globalisierungsdiskurs
   13. Ergebnis

2. Neue Kultur des Sozialstaats.
   

   Prinzipien und Leitbilder gegen Reformstau

   1. Eigenverantwortung in solidarischer Ordnung
   2. Bürgergesellschaft als umfassendes Leitbild politischer Gestaltung
   3. Gerechtigkeit zwischen den Generationen
   4. Entstaatlichung, Deregulierung und Flexibilisierung
   5. Entfaltung der Humanressourcen
   6. Gestaltungsprinzip der Prävention
   7. Integration von Randgruppen und Hilfen für sozial Schwache

3. Gegenwärtige Reformpolitik und notwendige Entscheidungen.
   

   Grundlegender Wandel sozialpolitischer Gestaltung

   1. Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung
   2. Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung
   3. Neuordnung der gesetzlichen Pflegeversicherung
   4. Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosen- und Sozialhilfe

4. Durchsetzung von Reformen durch Eliten.
   

   Verbesserung der Strategien und institutionellen Rahmenbedingungen

   1. Leistung der Eliten
   2. Abbau von Besitzständen
   3. Perspektiven und Argumente für Reformen

5. Gefährdung der Demokratie?
   

   Demokratische Tradition und Zusammenhalt des Gemeinwesens

Anmerkungen

Leseprobe

Wir leben heute in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsohne in einer Phase großer Veränderungen und tiefer Umbrüche, die eine Neuorientierung in Gesellschaft und Politik und speziell auch in der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme erfordern.

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass es heute in der Sozialpolitik zu einem großen Problemstau gekommen ist, der von den politischen Akteuren nur mit großen Schwierigkeiten abzubauen ist und die Verantwortlichen vor große Probleme stellt, vor allem, was die Begründung, Durchsetzung und Akzeptanz sozialpolitischer Innovationen angeht. Der Sozialstaat ist ein ganz wesentlicher Teil unserer humanen Gesellschaft. Die Frage nach der Gestaltung des Sozialstaats der Zukunft muss deshalb integraler Bestandteil aller Bemühungen sein, einen Konsens über die „gute Gesellschaft“ zu erzielen.

Strukturreformen sind geboten in allen Gestaltungsbereichen des Sozialstaats der Bundesrepublik Deutschland. Grundlegend muss sich manches ändern, damit die sozialstaatliche Ordnung in ihren Fundamenten als integraler Bestandteil unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verfassung bewahrt werden kann.

Ohne Zweifel hätte sich die Politik zahlreiche Probleme ersparen können, wäre sie nicht über Jahrzehnte fast ausschließlich daran interessiert gewesen, kurzfristig, in Legislaturperioden, zu denken und bei der Machterhaltung und Machtgewinnung erfolgreich zu sein, sondern mehr an frühzeitigen Maßnahmen zur Vorsorge für die Zukunft. Viele Wandlungstendenzen und ihre Auswirkungen sind seit Jahren im wesentlichen bekannt, ohne dass die Politik rechtzeitig Vorkehrungen getroffen hat.

Heute wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass das gesamte politische System in Deutschland bezüglich grundlegender struktureller Reformen in der Vergangenheit weitgehend versagt hat, vor allem bei der Erneuerung des Sozialstaats, aber auch in vielen anderen Feldern wie Wirtschaft, Bildung, Forschung usf.. Es ist heute zu einem großen Problemstau gekommen, der vor dem Hintergrund gewachsener Einstellungen, Verhaltensweisen und institutioneller Regelungen von den politischen Akteuren nur mit großen Schwierigkeiten abzubauen ist, vor allem, was die Begründung, Durchsetzung und Akzeptanz sozialpolitischer Innovationen angeht. Es fällt insbesondere schwer, die Reformen als unabdingbare Veränderungen plausibel zu machen und bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass die Umgestaltung des Sozialstaats auch als Chance zu begreifen ist.

Im ersten Kapitel des Buches wird die Auffassung vertreten, dass Reformen in der Sozialpolitik umso besser gelingen können, je mehr ein aufgeklärter Diskurs in der öffentlichen Auseinandersetzung über Entwicklung und Handlungsnotwendigkeiten statt findet. Es geht hier um die rationale Erörterung wirklicher Lagen und Probleme, tragfähiger Lösungen und ihrer öffentlichen Akzeptanz. Die verschiedenen Bereiche unzulänglicher Diskussion werden systematisch dargestellt.

Es folgt dann die Entwicklung wichtiger Prinzipien und Leitbilder für eine nachhaltige Umgestaltung des Sozialstaats; eine solche Grundsatzreflexion ist notwendig für die politische Gestaltung und ihre öffentliche Legitimation.

Ausgehend von diesen Leitbildüberlegungen und hieraus gewonnenen Orientierungen können die gegenwärtige Reformpolitik kritisch betrachtet und Vorschläge für den grundlegenden Wandel sozialstaatlicher Ordnung gemacht werden. Die Programmatik für die konkrete Gestaltung bezieht sich insbesondere auf die Erneuerung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Die beiden abschließenden Kapitel widmen sich der politologisch ausgerichteten Analyse der politischen Handlungsbedingungen zur Durchsetzung von Reformen. Im Zentrum steht hier die Frage, wie Strategien und institutionelle Rahmenbedingungen verbessert werden können, um Strukturreformen auf den Weg zu bringen, für den Abbau von Besitzständen Akzeptanz zu finden und Reformen zu begründen.

Zum Autor: Dr. Detlef Grieswelle, geboren 1942, arbeitete nach einem sozial- und geisteswissenschaftlichen Studium auf den Gebieten der Allgemeinen Soziologie, Kultursoziologie und Sozialpolitik. Nach Assistentur Forschungstätigkeit in einem privaten Forschungsinstitut für angewandte Wirtschafts- und Sozialforschung, danach wissenschaftliche Politikberatung in der politischen Akademie einer Stiftung, heute mit sozialpolitischen Grundsatzfragen befasst in der Administration des Bundes.

Buchveröffentlichungen u. a. zu folgenden Themen:

Propaganda der Friedlosigkeit. Eine Studie zu Hitlers Rhetorik (1972); Allgemeine Soziologie (1978); Studenten aus Entwicklungsländern (1978); Jugendliche Arbeitslose und Jungarbeiter (1978); Sportsoziologie (1978); Sozialpolitik der Zukunft (1996); Politische Rhetorik (2000); Gerechtigkeit zwischen den Generationen (2002); ca. 50 Aufsätze zu historischen und politischen Themen.

Rezension

Fundamentalkritik am demokratischen System könnte zu vorrevolutionären Zuständen führen

Von Ansgar Lange

Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und

von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in hohem Grade unfähig, kann unter der Voraussetzung sich weiter entwickelnder Enttäuschungen und Ängste zu grundlegender Demokratiefeindlichkeit führen“, schreibt Detlef Grieswelle in seinem Buch „Sozialstaat am Scheideweg“.

Die „Lust am Untergang“ sei in Deutschland weit verbreitet. Die linken Revoluzzer in den 60er Jahren erweckten den Eindruck, in diesem Staate ginge alles den Bach hinunter. Kassandra wurde anschließend zum Symbol für linken Alarmismus und Moralismus. Selbstverständlich war die Bundesrepublik vor 20, 30 oder 40 Jahren weit davon entfernt, ein Paradies zu sein. Doch an die Stelle eines rationalen Diskurses traten häufig Emotionalisierung und Moralisierung in Form der Krisen- und Katastrophenbeschwörung. Ironisch erklärten die beiden Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch 2006 zum „Jahr der ausgebliebenen Katastrophen“. Denn die Lust am Beschwören des Weltuntergangs in Form von Umweltzerstörung, Kriegen, Vogelgrippen und anderen Katastrophen hat bis heute nicht abgenommen. Die allermeisten Katastrophen sind zum Glück aber auch nicht eingetroffen.

Auch heute noch bestimmten Krisen-, Niedergangs- und Katastrophenmetaphern in nicht geringem Maße die intellektuellen Debatten unter Schriftstellern, Wissenschaftlern und Journalisten. Dabei stünden nicht mehr die so genannten Großrisiken, die die Fortexistenz der ganzen Welt in Frage stellten, im Zentrum, „sondern der Blick richtet sich auf zahlreiche Trends des Niedergangs in der Bundesrepublik Deutschland und hier auf defizitäre Entwicklungen vor allem in den sozio-ökonomischen Sektoren wie Wirtschaft, Arbeitswelt, soziale Sicherung, Bildung, Wissenschaft und Technik“. Der Glaube an politische Alternativen durch Wahl und Machtwechsel sei gering, bestenfalls erhoffe man sich ein besseres Handling. Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land: Viele Rentner, Arbeitnehmer, mittelständische Selbständige und jungen Menschen werden von Zukunftsängsten erfasst.

Grieswelle warnt: „Für die Bürger der Bundesrepublik bedeutet dies, dass jener Staat, den sie als Sozialstaat bejaht haben, nunmehr Gefahr läuft, als Gefahrenquelle abgelehnt zu werden.(...)Ein heutiger Nostradamus würde höchstwahrscheinlich für die Beschreibung der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in Metaphern der Dekadenz Prophezeiungen machen, aber die wesentlichen Aporien und Gravamina können durch pragmatische politische Vernunft bewältigt werden, es bedarf nicht eines apokalyptischen Niedergangs, damit der Phönix sich aus der Asche erheben kann.“

Wie könnte unser Gemeinwesen aber wieder zu neuer Reformlust finden? Dazu brauchen wir – so der Autor – einen Konsens der Gesellschaft in vielen Grundfragen. Grieswelle nennt Beispiele: die Wiederentdeckung und Hochschätzung der Familie als grundlegender Lebensform der Gesellschaft, Eindämmung der Tendenzen zur Ego-Gesellschaft, stärkere Gewichtung von Leistung, Eigeninitiative und Selbständigkeit gegenüber Versorgung, sozialer Verteilung und Betreuung, zunehmende Skepsis gegenüber der Allmacht und Allzuständigkeit des Staates, stärkeres Bewusstsein für soziale Identitäten wie Heimat, Region, Nation als gemeinschaftsstiftende Kräfte, wachsende Bedeutung von Religion und Kirche im öffentlichen Diskurs etc.

Die Alternative: Wenn das Unbehagen an unserer Gesellschaftsform und Kultur anwachse, könne daraus durchaus eine Fundamentalkritik erwachsen mit daraus resultierenden „großen Legitimationsproblemen des Bestehenden und vorrevolutionären Situationen“. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft könnte ganz entscheidend sein, so schließt Grieswelle sein lesenswertes Buch, inwieweit die beschriebenen Konsensressourcen zur Verfügung stehen.

Detlef Grieswelle: Sozialstaat am Scheideweg .Notwendigkeit struktureller Reformen. Vektor-Verlag: Grafschaft 2006, 298 Seiten, 28 Euro.

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